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Glücksspielexperten in Berlin - „Spielhallenregelungen verfassungswidrig“

Bild (v.l.n.r.): Dr. Hubertus Bardt, Dr. Dirk Uwer, Prof. Dr. Dr. Peren, Dr. Wulf Hambach, Frieder Backu

Unter dem Titel „Die Zukunft der Glücksspielmärkte in Deutschland und Europa“ präsentierten am 09.05.2012 Juristen und Wissenschaftler ihre Einschätzung zum aktuellen Glücksspielstaatsvertrag auf einem Pressegespräch in Berlin. Der Vertrag muss noch von den Ländern ratifiziert werden, bevor er am 1. Juli 2012 in Kraft treten soll.

Bei dem Termin im Berliner Presse- und Informationsamt der Bundesregierung unterstrich Rechtsanwalt Dr. Dirk Uwer (Kanzlei Hengeler Mueller), dass die spielhallenbezogenen Regelungen des Glücksspielstaatsvertrages sowie die Spielhallengesetze der Länder seiner Auffassung nach schon formell verfassungswidrig seien, weil den Ländern dafür die Gesetzeskompetenz fehle. Regelungen wie umfassende Werbeverbote, Abstandsregelungen und das Verbot von Mehrfachkonzessionen würden auf bundesweit einheitliche Begrenzungen abzielen. Damit fehle ihnen jeder lokaler Bezug zu konkreten Standorten, der aber die Voraussetzung für ein diesbezüglich rechtmäßiges Handeln der Länder darstelle.

Die Regelungen seien aber auch materiell verfassungs- und unionsrechtswidrig, weil die Länder die Konstruktionsfehler des bestehenden Glücksspielrechts auf das bundesrechtlich gut regulierte gewerbliche Spiel ausweiten und einem glücksspielrechtlichen Regelungsregime unterwerfen würden. Dirk Uwer wirft den Ländern vor, dass sie durch ihre Handlungsweisen gigantische Graumärkte geschaffen hätten und bisher sowohl vor dem europäischen Gerichtshof und vor den deutschen Gerichten schwere Niederlagen erlitten hätten.

Glücksspielexperte Dr. Wulf Hambach stellte heraus, dass sich der Vorwurf der mangelnden wissenschaftlichen Grundlage für die Glücksspielregulierung wie ein roter Faden durch das Schreiben der EU-Kommission zum Glücksspielstaatsvertrag ziehe. Hambachs Einschätzung: „Es scheint so, als hätten die 15 Ministerpräsidenten und ihre Glücksspielreferenten aus dem blauen Brief vom Sommer letzten Jahres nichts Entscheidendes gelernt. Schon damals wurde die unterschiedliche Behandlung von Sportwetten und Online-Casinospielen sowie Poker, die willkürliche Begrenzung auf 7 Sportwetten-Lizenzen und die prohibitive Besteuerung von Glücksspielanbietern bemängelt“.

Hambach stellte in Berlin auch heraus, dass er dem Regulierungsmodell Schleswig-Holstein viel mehr Sympathie abgewinnen kann. Durch deren Orientierung an einem gut funktionierenden Modell in Dänemark sei außerdem gezeigt worden, wie man in Europa kompetent und effizient über die Grenzen hinweg voneinander profitieren könne. „Die Welt muss ja nicht immer neu erfunden werden“, so der Münchener Anwalt. Für Hambach ist es auch unverständlich, dass die anderen 15 Bundesländer nicht endlich dem Modell Schleswig-Holstein folgen und damit die längst überfällige Rechtssicherheit in den Bereich Glücksspiel bringen.

Professor Dr. Dr. Peren, Leiter des Forschungsinstituts für Glücksspiel und Wetten in Bonn, stellte in Berlin heraus, dass es dringend geboten sei, auch den Bereich Online Poker im Glücksspielstaatsvertrag zu regeln und nicht einfach zu ignorieren. Schließlich, so Peren, handele es sich um den zweitgrößten Markt der Welt. „Fast ein Prozent der Internetnutzer spielen in Deutschland Poker.“ Peren befürchtet, dass die Weigerung der Länder, dieses Thema positiv anzugehen und zeitgemäß zu regulieren, immer mehr Bürger zum illegalen Spiel in den Schwarzmarkt dränge und sogar kriminalisiere.

Quelle: Games & Business/Bild: AWI

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